01.01.2012

Newsletter Jan 2012

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 23. 12. 2011 haben Christian Schwarz-Schilling (CDU), ehemaliger Bundespostminister und zeitweiliger Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina sowie Tom Koenigs (Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses) eine grundsätzliche Änderung der deutschen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gefordert, aus humanitären und demographischen Gründen. Schwarz-Schilling setzt sich aktuell zum wiederholten Male für Abschiebungsopfer ein. Sozusagen vor seiner Haustür hat die Ausländerbehörde des Wetterau-Kreises Abschiebungen vollzogen, die die Medien beschäftigen und die Unterstützerinnen und Unterstützer der betroffenen Familien auf die Barrikaden treiben. Schwarz-Schilling wirft dem Kreis vor, Ermessensspielräume des Ausländerrechts systematisch nur zu Ungunsten der Betroffenen auszulegen. Der SPD-Landrat Joachim Arnold hat sich – wie seine Vorgänger – hinter seine Ausländerbehörde gestellt und im medial am meisten aufgegriffenen Fall der armenischen Familie Sogamanian Behauptungen auf den Markt geworfen, noch bevor die Rechtsanwälte der Familie Akteneinsicht hatten. Der Vorsitzende des Internationalen Zentrums Friedberg, Johannes Hartmann, hat die Kritik Schwarz-Schillings aufgegriffen. Der Wetterau-Kreis sei schon vor der Amtszeit des jetzigen Landrats durch eine restriktive Abschiebungspraxis aufgefallen.