Im November 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Studie zum Thema „Schleusung von MigrantInnen“. Mit der Durchführung der Studie waren der Europäische Flüchtlingsrat ECRE in Zusammenarbeit mit der Beraterfirma Optimity Advisors und dem Think Tank International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) betraut worden. Neben der Untersuchung aktueller Praktiken kommerzieller FluchthelferInnen analysiert die Studie Politiken einzelner EU-Mitgliedstaaten und Drittländer zur „Schlepperbekämpfung“. Die Studie bestätigt, was Menschenrechtsorganisationen immer wieder an entsprechenden Politiken scharf kritisiert haben: Maßnahmen gegen kommerzielle FluchthelferInnen und „Schlepper“ wie Strafverfolgungsaktivitäten im Rahmen von Grenzmanagement und Migrationskontrolle setzten MigrantInnen und Schutzsuchende größeren Risiken aus. Würden Schutzsuchende und MigrantInnen auf ihrem Weg über keine finanziellen Mittel mehr verfügten, könnten sie leicht Opfer von Menschenhandel werden, von Missbrauch, Erpressung oder Entführungen. Verschärfte Strafverfolgungsmaßnahmen würden vermutlich lediglich zur Verlagerung von Fluchtrouten führen, so die Studie. Aus den meisten mitgliedstaatlichen Gesetzgebungen gehe außerdem nicht klar hervor, ob auch Fluchthilfe, die aus humanitären Gründen geleistet wird, zu sanktionieren sei. Die EU-Grundrechteagentur FRA und NGOs kritisieren die Kriminalisierung von Flüchtlingen und MigrantInnen sowie von Menschen und Organisationen, die sie unterstützen. Aktuell wird auf EU-Ebene ein neues Gesetzespacket zum Thema verhandelt, das die Kriminalisierung von Schutzsuchenden und humanitärer Unterstützung weiter verstärken würde.

Alle Beiträge von Fachpolitischer Newsletter N° 221 ansehen