Fachnewsletter
Schleswig-Holstein: Schnellverfahren setzen Kommunen und Kreise unter Druck
Tja, da hat man auf beschleunigte Asylverfahren gedrängt, wie der schleswig-holsteinische Gemeindetag, und dann wird im Lande eines der neuen Ankunftszentren eröffnet, in dem man über einen beträchtlichen Teil der Asylanträge binnen 48 Stunden entschieden und davon 70% anerkannt werden – und damit kann man auch wieder nicht zufrieden sein. Jetzt fordert der Chef des Gemeindetags, die bisherige Sechswochenfrist vor Verteilung wieder einzuhalten. Über die Hintergründe berichtet die SHZ vom 25.5.2016. PRO ASYL hält die Idee der 48-Stunden-Asylverfahren aus anderen Gründen für generell ungeeignet. Ein Verfahren, das gerade eben angekommene Asylsuchende ohne Akklimatisierungsphase und Beratung durch die Mühle dreht, kann kaum fair und sachgerecht sein. Insbesondere stellt sich die Frage, wie traumatisierte Asylsuchende und aus anderen Gründen besonders Schutzbedürftige erkannt werden und wie ein adäquater Umgang mit diesen aussehen soll. In der Koalitionsvereinbarung der Regierungskoalition im Bund war eine dreimonatige Dauer von Asylverfahren angestrebt worden. Vor dem Hintergrund der hohen Zahlen der Neuankünfte von Asylsuchenden im Jahre 2015 und der Rückstände wird jetzt aber Tempo gebolzt. Dass es bislang überwiegend Anerkennungen gibt als Resultat, vermag die Zweifel nicht auszuräumen.