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Schäbiger Deal mit der Türkei
Nach wochenlangen Verhandlungen schlossen die EU und die Türkei am 29. November offiziell ein Abkommen: In einem Aktionsplan, der unter anderem auf eine „Stärkung der Kooperation zur Verhinderung irregulärer Flucht- und Migrationsbewegungen in die EU“ abzielt, wurden bereits Mitte Oktober die wesentlichen Punkte der avisierten Kooperation festgehalten. Die Türkei soll dafür sorgen, dass die Migrationsbewegungen über die Ägäis nach Griechenland abebben. Für ihre Dienste bei der Fluchtverhinderung werden der Regierung Erdogan im Gegenzug bis zu 3 Milliarden Euro an Hilfsgeldern sowie Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger in Aussicht gestellt. Auch die Beitrittsverhandlungen zur EU sollen intensiviert werden. Diskutiert wird sogar, die Türkei nicht nur als „sicheres Herkunftsland“, sondern auch als „sicheren Drittstaat“ einzustufen, was angesichts der allgemeinen Menschenrechtslage und der katastrophalen Situation von Schutzsuchenden im Land und dem regionalen Vorbehalt der Türkei zur Genfer Flüchtlingskonvention vollkommen inakzeptabel ist. Flüchtlinge könnten in diesem düsteren Szenario ohne weiteres in die Türkei abgeschoben werden. In 2015 war die Türkei das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa. Über 800.000 Schutzsuchende erreichten bis Mitte Dezember von dort über das Meer die griechischen Inseln – die Landgrenzen sind seit 2012 weitestgehend abgeriegelt.