Nach wochen­lan­gen Ver­hand­lun­gen schlos­sen die EU und die Tür­kei am 29. Novem­ber offi­zi­ell ein Abkom­men: In einem Akti­ons­plan, der unter ande­rem auf eine „Stär­kung der Koope­ra­ti­on zur Ver­hin­de­rung irre­gu­lä­rer Flucht- und Migra­ti­ons­be­we­gun­gen in die EU“ abzielt, wur­den bereits Mit­te Okto­ber die wesent­li­chen Punk­te der avi­sier­ten Koope­ra­ti­on fest­ge­hal­ten. Die Tür­kei soll dafür sor­gen, dass die Migra­ti­ons­be­we­gun­gen über die Ägä­is nach Grie­chen­land abeb­ben. Für ihre Diens­te bei der Flucht­ver­hin­de­rung wer­den der Regie­rung Erdo­gan im Gegen­zug bis zu 3 Mil­li­ar­den Euro an Hilfs­gel­dern sowie Visa­er­leich­te­run­gen für tür­ki­sche Staats­bür­ger in Aus­sicht gestellt. Auch die Bei­tritts­ver­hand­lun­gen zur EU sol­len inten­si­viert wer­den. Dis­ku­tiert wird sogar, die Tür­kei nicht nur als „siche­res Her­kunfts­land“, son­dern auch als „siche­ren Dritt­staat“ ein­zu­stu­fen, was ange­sichts der all­ge­mei­nen Men­schen­rechts­la­ge und der kata­stro­pha­len Situa­ti­on von Schutz­su­chen­den im Land und dem regio­na­len Vor­be­halt der Tür­kei zur Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on voll­kom­men inak­zep­ta­bel ist. Flücht­lin­ge könn­ten in die­sem düs­te­ren Sze­na­rio ohne wei­te­res in die Tür­kei abge­scho­ben wer­den. In 2015 war die Tür­kei das wich­tigs­te Tran­sit­land für Flücht­lin­ge auf ihrem Weg nach Euro­pa. Über 800.000 Schutz­su­chen­de erreich­ten bis Mit­te Dezem­ber von dort über das Meer die grie­chi­schen Inseln – die Land­gren­zen sind seit 2012 wei­test­ge­hend abge­rie­gelt.

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