Sanktionspläne für bessere Integration

Deutsch­lands Metro­po­len haben, so der Tages­spie­gel vom 31. März 2016, Zustim­mung signa­li­siert zum Plan der Bun­des­re­gie­rung, Flücht­lin­gen auch nach erfolg­rei­chem Abschluss ihrer Ver­fah­ren eini­ge Jah­re lang einen Wohn­ort zwangs­zu­zu­wei­sen. Die Umset­zung die­ses Pla­nes wür­de nach Auf­fas­sung von PRO ASYL auch kaschie­ren, dass mas­si­ve Feh­ler in der Woh­nungs­po­li­tik der ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­te, das Ende des sozia­len Woh­nungs­baus, das Aus­lau­fen von Miet­preis­bin­dun­gen und das Ver­scher­beln kom­mu­na­len Besit­zes, dazu geführt hat, dass es mas­si­ve Woh­nungs­not in den Metro­po­len gibt. Eine Kri­se, die längst vor den Flücht­lin­gen exis­tier­te. Auch der Städ­te- und Gemein­de­bund stell­te sich auf die Sei­te der Regie­rungs­plä­ne. Des­sen Haupt­ge­schäfts­füh­rer, Gerd Lands­berg, ist ein Fan des Agen­da-2010-Sprechs vom „För­dern und For­dern“. Mit einem Wohn­ort­zu­wei­sungs­ge­setz wür­den Flücht­lin­ge zumin­dest teil­wei­se zwangs­be­för­dert in Regio­nen, in denen Inte­gra­ti­on z.B. Man­gels Jobs kaum gelin­gen kann, wäh­rend gleich­zei­tig die Debat­te über die angeb­li­che Inte­gra­ti­ons­ver­wei­ge­rung wie­der eröff­net wur­de. Über die Inte­gra­ti­on mit der Knu­te schreibt Tele­po­lis unter der Über­schrift „De Mai­ziè­re: Sank­ti­ons­plä­ne für bes­se­re Inte­gra­ti­on“ am 27. März 2016. Auf­fäl­lig die mar­kant auto­ri­tä­re Spra­che des Innen­mi­nis­ters, der Flücht­lin­ge dazu zwin­gen will, sich an dem Ort auf­zu­hal­ten, „wo wir das als Staat für rich­tig hal­ten, nicht, wo das der Flücht­ling für rich­tig hält.“ L’état, c’est moi.