Sanktionen für „Integrationsverweigerer“ und Wohnsitzauflage

Schon Ende März begann das Trom­meln des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters. De Mai­ziè­re for­der­te Sank­tio­nen für „Inte­gra­ti­ons­ver­wei­ge­rer“. Ohne dass es das Phä­no­men in rele­van­tem Aus­maß gibt, stell­te de Mai­ziè­re in den Raum, Flücht­lin­ge soll­ten kei­nen dau­er­haf­ten Auf­ent­halt bekom­men, wenn sie Deutsch­kur­se ver­wei­ger­ten oder Arbeits­an­ge­bo­te aus­schlü­gen. Die noch als Volks­par­tei erin­ner­li­che Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Deutsch­lands, im 19. Jahr­hun­dert rich­tig gut drauf und in den 50er und 60er Jah­ren des 20. Jahr­hun­derts in Deutsch­land ein Fort­schritts­motör­chen, reagier­te sofort unter­stüt­zend mit dem Agen­da 2010-Sprech, der sie dahin gebracht hat, wo sie heu­te steht: „Wir müs­sen Inte­gra­ti­on nicht nur för­dern, son­dern auch for­dern.“, so Vize-Kanz­ler Sig­mar Gabri­el. Ganz aus­ge­wo­gen, wie er mit sich selbst umgeht, wies er aller­dings auch dar­auf hin, dass es ein aus­rei­chen­des Ange­bot an Sprach- und Inte­gra­ti­ons­kur­sen auch geben müs­se, um im nächs­ten Satz wie­der davor zu war­nen, dass bloß nicht alle Flücht­lin­ge in die Groß­städ­te zie­hen soll­ten, sonst könn­ten dort Ghet­tos ent­ste­hen, womit er de Mai­ziè­re in der Wort­wahl folgte.

Das „Aus­län­der­ghet­to“ mit sei­nen „Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten“ ist ein inte­gra­ler Ever­green der Regie­rungs­ko­ali­ti­on. War­um Migran­ten und Flücht­lin­ge in die Groß­städ­te zie­hen, wo am ehes­ten Jobs zu fin­den sind und die eth­ni­sche Öko­no­mie auch vie­len wei­ter­hilft, hat nie inter­es­siert. Flücht­lin­ge sol­len sich nach de Mai­ziè­res Auf­fas­sung an dem Ort auf­hal­ten müs­sen, „wo wir das als Staat für rich­tig hal­ten, und nicht, wo das der Flücht­ling für rich­tig hält.“

Wenn sol­cher Art auto­ri­tä­re Dekre­te Inte­gra­ti­ons­po­li­tik sein sol­len, dann Gute Nacht. Schar­fe Kri­tik gab es vom Deut­schen Gewerk­schafts­bund und vom Deut­schen Insti­tut für Men­schen­rech­te und wenig spä­ter auch von wei­te­ren Ver­bän­den und Orga­ni­sa­tio­nen. Die Idee, Flücht­lin­ge über län­ge­re Zeit hin­weg in die struk­tur­schwa­chen Regio­nen zu ver­ban­nen, also Wohn­sitz­auf­la­gen, ist bereits seit län­ge­rem im Gespräch. Am 20. Janu­ar 2016 hat Der Spie­gel ein­mal pra­xis­be­zo­gen durch­de­kli­niert, was es bedeu­ten wür­de: „Flücht­lin­ge aufs Land – was das bedeu­ten wür­de“.