01.05.2014

Newsletter May 2014

Rück­zug deut­scher Agen­ten aus dem Lager Fried­land. Über die­ses his­to­ri­sche Ereig­nis berich­tet der NDR regio­nal am 30. April 2014. Das Büro des als „Haupt­stel­le für Befra­gungs­we­sen“ schlecht getarn­ten Geheim­diens­tes wird, so eine Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Anfra­ge der Lin­ken im Bun­des­tag, geschlos­sen. Die bis­he­ri­ge Pra­xis der Infor­ma­ti­ons­samm­lung der Haupt­stel­le ver­sto­ße gegen deut­sches und euro­päi­sches Asyl­recht sowie die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on, mein­te anläss­lich der Schlie­ßung Vic­tor Pfaff, Grün­dungs­mit­glied von PRO ASYL. Da aber bei die­sem The­ma gilt „ein­mal Geheim­dienst – immer Geheim­dienst“, wen­det sich nach NDR-Infor­ma­tio­nen das Inter­es­se deut­scher Geheim­diens­te auch wei­ter­hin Flücht­lin­gen zu. „Der Geheim­dienst wol­le die Flücht­lin­ge künf­tig in den Her­kunfts­län­dern inten­si­ver befra­gen.“ Wie das aus­se­hen soll, bleibt unklar. Die geheim­dienst­li­che Abschöp­fung in ihren Län­dern ver­folg­ter Eri­tre­er, Syrer, Soma­li­er usw. noch in ihren Her­kunfts­län­dern scheint unprak­ti­ka­bel bis gefähr­lich. Auch für die Schlapp­hü­te. Inter­views und Beob­ach­tun­gen aus­rei­se­wil­li­ger Roma in den West­bal­kan­staa­ten? Da kann man die Poli­tik der Aus­rei­se­ver­hin­de­rung offen­siv gestal­ten. Bis­lang aller­dings nur ein dif­fu­ser Ver­dacht.