01.05.2014

Newsletter May 2014

Rückzug deutscher Agenten aus dem Lager Friedland. Über dieses historische Ereignis berichtet der NDR regional am 30. April 2014. Das Büro des als „Hauptstelle für Befragungswesen“ schlecht getarnten Geheimdienstes wird, so eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, geschlossen. Die bisherige Praxis der Informationssammlung der Hauptstelle verstoße gegen deutsches und europäisches Asylrecht sowie die Genfer Flüchtlingskonvention, meinte anlässlich der Schließung Victor Pfaff, Gründungsmitglied von PRO ASYL. Da aber bei diesem Thema gilt „einmal Geheimdienst – immer Geheimdienst“, wendet sich nach NDR-Informationen das Interesse deutscher Geheimdienste auch weiterhin Flüchtlingen zu. „Der Geheimdienst wolle die Flüchtlinge künftig in den Herkunftsländern intensiver befragen.“ Wie das aussehen soll, bleibt unklar. Die geheimdienstliche Abschöpfung in ihren Ländern verfolgter Eritreer, Syrer, Somalier usw. noch in ihren Herkunftsländern scheint unpraktikabel bis gefährlich. Auch für die Schlapphüte. Interviews und Beobachtungen ausreisewilliger Roma in den Westbalkanstaaten? Da kann man die Politik der Ausreiseverhinderung offensiv gestalten. Bislang allerdings nur ein diffuser Verdacht.