01.04.2013

Newsletter Apr 2013

Repor­ter ohne Gren­zen wirft in einer Pres­se­mit­tei­lung vom 18. 3. 2013 dem aser­bai­dscha­ni­schen Regime vor, im Vor­feld der Prä­si­dent­schafts­wahl im Herbst rigi­de gegen Kri­ti­ker vor­zu­ge­hen. ROG distan­ziert sich von Ver­su­chen, eine anti­eu­ro­päi­sche Stim­mung im Land zu erzeu­gen und zu die­sem Zweck eine angeb­li­che Stu­die über den Wer­te­ver­fall in Euro­pa in Umlauf zu brin­gen, die sich auf die Unter­stüt­zung von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen wie Repor­ter ohne Gren­zen beruft, eine Unter­stüt­zung oder Mit­wir­kung, die es nicht gege­ben habe. Wei­te­re Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen haben sich von der „Stu­die“ distan­ziert, die im Janu­ar 2013 vor­ge­stellt wur­de. Weni­ge Tage spä­ter, so ROG, lehn­te die Par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung des Euro­pa­ra­tes eine Reso­lu­ti­on ab, mit der die Frei­las­sung poli­ti­scher Gefan­ge­ner in Aser­bai­dschan gefor­dert wor­den sei und ver­ab­schie­de­te ledig­lich eine all­ge­mei­ne Erklä­rung zur Menschenrechtslage.