Rheinland-Pfalz setzt Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aus

Rhein­land-Pfalz hat mit einem Erlass vom 28. Juli 2014 die Aus­set­zung von Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan gemäß § 60a Abs. 1 Auf­enthG ange­ord­net und sich dabei auf eine ten­den­zi­el­le Ver­schlech­te­rung der ohne­hin schon höchst pre­kä­ren Situa­ti­on bezo­gen, wie sie sich aus dem aktu­el­len Lage­be­richt z.B. des Aus­wär­ti­gen Amtes ergibt. Rück­keh­rer besä­ßen regel­mä­ßig kei­ne eige­ne wirt­schaft­li­che Exis­tenz­grund­la­ge und lie­fen Gefahr, durch regie­rungs­feind­li­che Kräf­te und Mili­zen zwangs­re­kru­tiert zu wer­den. Auf die­ser Basis wur­den Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan bis zum 27. Janu­ar 2015 aus­ge­setzt. Eigent­lich hat­te die letz­te Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz sich mit dem The­ma vor dem Hin­ter­grund der ver­schlech­ter­ten Lage befas­sen wol­len. Da dies nicht gesche­hen ist, sind immer noch afgha­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge – oft­mals nach lang­jäh­ri­gem Auf­ent­halt – von Abschie­bun­gen bedroht. Es wäre ange­bracht, dass ande­re Bun­des­län­der eben­falls Abschie­bun­gen per Erlass aussetzen.