Residenzpflicht: Geplante Lockerungen eine Farce

Georg Clas­sen vom Flücht­lings­rat Ber­lin hat in Ergän­zung einer Stel­lung­nah­me von Kay Wen­del zu den im Rah­men des soge­nann­ten Kret­sch­mann-Deals geplan­ten Locke­run­gen der Resi­denz­pflicht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das pri­va­te Woh­nen Asyl­su­chen­der durch den Kom­pro­miss womög­lich noch unnö­tig erschwert wer­de. Kay Wen­del hat­te dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der neue Para­graph 61 Absatz 1 e des Auf­ent­halts­ge­setz­ent­wur­fes wie bis­her die Beschrän­kung der Bewe­gungs­frei­heit auf den Land­kreis auch wegen ande­rer als der im neu ein­ge­führ­ten Para­graph 61 Absatz 1 c Auf­enthG genann­ten Tat­be­stän­de, z.B. wegen feh­len­der Mit­wir­kung, ermög­li­che. Damit läge die Beschrän­kung der Resi­denz­pflicht für Gedul­de­te auf den Land­kreis wie bis­her weit­ge­hend im Belie­ben der Behör­den und die von Kret­sch­mann aus­ge­han­del­ten neu­en Beschrän­kungs­tat­be­stän­de (für Straf­tä­ter, bei Ver­dacht auf BTM) kämen noch dazu. Die Auf­la­ge des Para­gra­phen 60 AsylVfG, in einer bestimm­ten Unter­kunft oder Woh­nung zu woh­nen, erschwe­re den Aus­zug aus über­füll­ten Sam­mel­un­ter­künf­ten und das Anmie­ten einer Pri­vat­woh­nung unnö­tig. Dies ent­spre­che zwar gel­ten­dem Recht, wer­de aber durch den unnö­ti­ger­wei­se ergänz­ten Begriff „Woh­nung“ noch­mals zemen­tiert. Die Rege­lung müs­se gestri­chen wer­den, weil sich aus der Kos­ten­über­nah­me für eine Unterkunft/Wohnung nach dem Asyl­bLG die Zuwei­sung per se erge­be. Wer eine Woh­nung mie­ten wol­le, brau­che dafür sowie­so eine neue Kos­ten­über­nah­me. Eine zusätz­li­che Prü­fung des ins Auge gefass­ten Umzugs durch die Aus­län­der­be­hör­de sei Büro­kra­ten­wahn­sinn. Die Rege­lung tra­ge die Hand­schrift Baden-Würt­tem­bergs, wo Asyl­su­chen­de zwar in Kom­mu­nal­woh­nun­gen nach Ord­nungs­recht ein­ge­wie­sen wür­den, es ihnen aber wei­ter­hin unter­sagt wer­de, nor­mal mit pri­va­tem Miet­ver­trag auch pri­vat zu wohnen.