Über jüngste repressive Entwicklungen im Umgang mit Flüchtlingen berichtet bordermonitoring.eu unter der Überschrift „Recent repression on people on the move in Serbia“ am 1.9.2016. Verschärft seit dem Sommer betreibt Serbien an den Südgrenzen zu Mazedonien und Bulgarien ebenfalls eine regelrechte Politik der illegalen Zurückschiebungen (Push Backs). In Serbien gehe dies allerdings einher mit der Verwendung humanitär klingenden Vokabulars, wodurch man sich offenbar von Ungarn und Mazedonien unterscheiden wolle, wo man sich erfolgreicher Push Backs geradezu rühme. Die Zahl der in Serbien wegen der ungarischen Zurückschiebungspolitik feststeckenden Menschen steige täglich an. Dramatisches werde von Menschen berichtet, die den Grenzübertritt nach Ungarn zunächst geschafft hätten und dann zurückgeschickt worden seien: Gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Grenzpolizei und Jagden durch private Grenzpatrouillen, der Einsatz von Tränengas, Handschellen, Fußschellen, Pfefferspray, Schusswaffen und erniedrigenden Methoden. Die Zurückkehrenden würden in Städten wie Belgrad aus öffentlichen Parks, wo sie notdürftig unterkommen, herausgedrängt. Schikanöse Kontrollen nähmen zu. Insgesamt setze man offenbar auf eine Strategie der Verwirrung und Intransparenz.

Alle Beiträge von Fachpolitischer Newsletter N° 229 ansehen