01.07.2012

Newsletter Jul 2012

Barbara Lochbihler, Abgeordnete im Europaparlament für Bündnis 90/Die Grünen, hat unter der Überschrift „Arabischer Frühling: Eine Region im Umbruch“ einen Reisebericht aus Libyen und Tunesien vorgelegt. Er beschäftigt sich mit der Sicherheitslage, dem Stand von Reformen, Menschenrechtsverletzungen gegen gefangene Migranten, mit Arbeitsmigration und EU-Grenzpolitik. Interessant ist unter anderem der Abschnitt über die Situation im Flüchtlingslager Choucha an der libysch-tunesischen Grenze. Im Gespräch von Barbara Lochbihler mit UNHCR-Vertretern bestätigten sich Vorwürfe, die Nichtregierungsorganisationen vor einiger Zeit gemacht hatten. „Auf meine Frage, ob die Vorwürfe der NGO Borderline – mangelnde Hygiene, aber auch Ungereimtheiten bei der Prüfung des Flüchtlingsstatus einiger Neuankömmlinge – der Wahrheit entsprächen, wurde nur zögernd geantwortet, die Kritik aber nicht als unberechtigt zurückgewiesen. Angesprochen auf einige Zeugenaussagen, nach denen das UN-Flüchtlingswerk mehrfach Regierungs- oder gar Geheimdienstvertretern aus den Ursprungsländern mancher Flüchtlinge Zugang zu deren Dossiers oder gar unüberwachte Befragungen ihrer Landsleute ermöglicht habe, erwiderte der UNHCR-Beamte nur, man sei jetzt auf der Hut, keine solchen Kontaktpersonen mehr ins Lager zu lassen.“ Viele hatten die entsprechenden Vorwürfe für unglaubhaft gehalten und sehen diese nunmehr bestätigt.