Regierungsdeutsch: „Die Unterstellung der Perspektivlosigkeit…“ wird zurückgewiesen

Im Rah­men einer Fra­ge­stun­de im Deut­schen Bun­des­tag am 7. Novem­ber 2012 hat die Bun­des­re­gie­rung eine Fra­ge des Abge­ord­ne­ten Josef Wink­ler (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) beant­wor­tet – auf eine ziem­lich absur­de Wei­se. Gefragt war danach, wie die Bun­des­re­gie­rung mit der Pro­ble­ma­tik umge­he, dass es durch den fak­ti­schen Bear­bei­tungs- und Ent­schei­dungs­stopp beim Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, wo zur­zeit nur noch Asyl­an­trä­ge von ser­bi­schen und maze­do­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­schie­den wer­den, mit der Pro­ble­ma­tik umge­he, dass sich damit Flücht­lin­ge aus Staa­ten mit hohen Aner­ken­nungs­quo­ten auf unab­seh­ba­re Zeit in einer per­spek­tiv­lo­sen Lage befin­den. Der gro­tes­ke ers­te Absatz der Ant­wort: „Die Bun­des­re­gie­rung weist die Unter­stel­lung der Per­spek­tiv­lo­sig­keit der Lage von Asyl­be­wer­bern aus Staa­ten mit einer hohen Aner­ken­nungs­quo­te ent­schie­den zurück.“ Die Bun­des­re­gie­rung gehe davon aus, dass die prio­ri­tä­re Bear­bei­tung „der über­wie­gend aus wirt­schaft­li­chen Grün­den gestell­ten Asyl­an­trä­ge ser­bi­scher und maze­do­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger kurz­fris­tig Wir­kung zei­gen“ wer­de, sodass danach die Anträ­ge von Asyl­be­wer­bern aus ande­ren Län­dern wie­der ver­stärkt bear­bei­tet wer­den kön­nen. Also: Der Fra­ger hat­te Recht. Auf unab­seh­ba­re Zeit wis­sen Asyl­su­chen­de z.B. aus Afgha­ni­stan und Syri­en nicht, wie es mit ihnen wei­ter­geht. Da die Ver­fah­rens­dau­er bereits vor dem Beginn der Prio­ri­sie­rungs­wel­le beim Bun­des­amt lang war, geht es hier in allen Fäl­len um zusätz­li­che Mona­te, in vie­len sogar um Jah­re der Perspektivlosigkeit.