Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. hat im November 2015 aus Anlass ihrer Bundestagung, die unter der Überschrift „Solidarität statt Konkurrenz – entschlossen handeln gegen Wohnungslosigkeit und Armut“ stand, ein Rechtsgutachten zu „Grundsätzen der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von (unfreiwillig) obdachlosen Menschen unter besonderer Berücksichtigung obdachloser Unionsbürger“ veröffentlicht. Unter den Obdachlosen finden sich neben Unionsbürgern, insbesondere aus Süd- und Südosteuropa, in der letzten Zeit auch verstärkt andere Ausländerinnen und Ausländer, so z.B. anerkannte oder subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge, die (noch) nicht freizügigkeitsberechtigt sind. Die Thematik der knappen Notversorgungsplätze zur Unterbringung von Obdachlosen wird nach Einschätzung der BAG – neben dem Bau neuer (Sozial-)Wohnungen ein großes Thema im Jahr 2016 werden. Der BAG erschien es deshalb angezeigt, an die Grundsätze zu erinnern, die im Bereich der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung gelten.

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