01.12.2014

Newsletter Dec 2014

Bereits am 21. November 2014 hatten sich Amnesty International und PRO ASYL gemeinsam zum Entwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der zur Behandlung im Bundesrat anstand, zu Wort gemeldet und die Ländervertreter gebeten, gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zu stimmen. Der Bundesrat hatte zuvor zu Teilen des Gesetzes sehr berechtigte Kritik geäußert, etwa auch zur Verletzung des Menschenrechtes auf Gesundheit, die auch die Novellierung nicht beseitigt.