01.10.2014

Newsletter Oct 2014

Da zum sogenannten Kretschmann-Deal, der baden-württembergischen Zustimmung zur Asylrechtsverschärfung im Bundesrat, in den Medien breit berichtet worden ist, hier nur die Wertung von PRO ASYL in einer Presseerklärung vom 19. September 2014. Es handele sich um „Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne“. Die zentralen Punkte der dahinterstehenden Vereinbarung werden dargestellt und bewertet. Vielen Medienvertretern ging es in der Folgeberichterstattung nicht um die Einzelheiten, die Folgen für Einzelne oder Gruppen von Asylsuchenden oder die absehbaren Folgeprobleme für eine künftige Asylpolitik, sondern um eine zum Teil wenig fachkundige Einsortierung Kretschmanns und seiner Opponenten in das klassische Fundi-Realo-Schema. Nicht nur Amnesty International und PRO ASYL hatten sich im Vorfeld der Entscheidung klar positioniert: Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht! Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten! Auch die inner-grüne Auseinandersetzung schlug hohe Wellen.