01.03.2014

Newsletter Mar 2014

Im Januar 2014 stimmte das portugiesische Parlament für ein neues Asylgesetz, das die Qualifikationsrichtlinie, die Asylverfahrensrichtlinie und die Aufnahmerichtlinie umsetzen soll. Der Portugiesische Flüchtlingsrat (CPR) äußerte Sorgen, dass das Gesetz einen Rückschritt für die Rechte von Schutzsuchenden in Portugal bedeute: „Es scheint, dass (die Regierung) die Umsetzung europäischer Richtlinien als Möglichkeit nutzt, Schutzbestimmungen für Flüchtlinge zu verringern und das Gesetz restriktiver zu gestalten“, so Teresa Tito de Morais, Präsidentin des CPR.

Würde das Gesetz verabschiedet, hätten Beschwerden gegen negative Asylentscheide in manchen Fällen keine suspendierende Wirkung mehr: Bei einem Aufgriff an der Grenze und bei Asylsuchenden, die Beschwerde gegen die Abschiebung in einen europäischen Mitgliedstaat im Rahmen der Dublin-Verordnung einlegen. Schutzsuchende könnten somit während ihres Beschwerdeverfahrens abgeschoben werden. Das Gesetz weitet außerdem die Bedingungen aus, unter denen Asylsuchende bis zu 60 Tage lang inhaftiert werden können. Der Portugiesische Flüchtlingsrat soll zudem keine rechtmäßige beratende und aufsichtführende Rolle mehr während des Asylverfahrens innehaben. Bisher fungierte der CPR als offizielle durchführende Partnerorganisation.

Gesetz: http://app.parlamento.pt/webutils/docs/doc.pdf?path=6148523063446f764c3246795a5868774d546f334e7a67774c336470626d6c7561574e7059585270646d467a4c31684a535339305a58683062334d76634842734d5467334c56684a5353356b62324d3d&fich=ppl187-XII.doc&Inline=true&

CPR: http://refugiados.net/1cpr/www/legislacao/ObservacoesPrelim_PropostaLei187XII_20140108.pdf?