01.11.2014

Newsletter Nov 2014

Das Thema des Bleiberechts für langjährig geduldete Flüchtlinge ist bislang ungelöst. Auch die geplante gesetzliche Neuregelung der Bundesregierung scheint dem alten Muster zu folgen: Wer sich mit angeblich unlauteren Methoden, so die Sicht der Ausländerbehörden, eine Duldung verschafft hat, soll keine Perspektive für ein Bleiberecht erhalten. Der Vorwurf oft: Nicht mitgewirkt zu haben an der eigenen Abschiebung. Aus Anlass einer Veranstaltung im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte hat Kay Wendel die lange Geschichte der unzureichenden Bleiberechtsregelungen unter der Überschrift „Kettenduldung – Bleiberecht und parlamentarische Initiativen 2000 – 2014“ nachgezeichnet.