Oury Jalloh-Verfahren: „Konsequente Ablehnung“ 

Im Ver­fah­ren um den Tod des sier­ra­leo­ni­schen Asyl­su­chen­den Oury Jal­loh ist ein durch die Neben­kla­ge gestell­ter Befan­gen­heits­an­trag abge­lehnt wor­den. The Voice Refu­gee Forum Jena hat dies in einer Pres­se­mit­tei­lung vom 13. März 2012 unter der Über­schrift „Kon­se­quen­te Ableh­nung“ hef­tig kri­ti­siert. Die zustän­di­ge Kam­mer des Land­ge­rich­tes in Mag­de­burg habe es in den 14 Mona­ten ihrer Ver­fah­rens­füh­rung tun­lichst ver­mie­den, den sei­tens des Bun­des­ge­richt­ho­fes ein­ge­for­der­ten Min­dest­an­for­de­run­gen an das Revi­si­ons­ver­fah­ren annä­hernd gerecht zu wer­den. Die so prak­ti­zier­te insti­tu­tio­na­li­sier­te Kapi­tu­la­ti­on des Rechts­staa­tes im Ange­sicht töd­li­cher Hand­lungs­wei­sen poli­zei­li­cher Beam­ter sei nicht nur ein uner­träg­li­ches Signal an die Opfer, son­dern ins­be­son­de­re ein fata­les an die Täter – ein rechts­staat­lich unver­hoh­le­nes „Wei­ter so!“.