01.10.2014

Newsletter Oct 2014

„Der große Bluff“ hat die taz am 31. August 2014 einen Artikel überschrieben. Er beschäftigt sich mit einer Vorgehensweise des Berliner Senats, die man nur als Täuschung empfinden kann. Wegen eines Formfehlers soll das sogenannte „Einigungspapier Oranienplatz“ ungültig sein, weil die falsche Senatorin unterschrieben habe. Dabei waren bei der Pressekonferenz, mit der die Einigung verkündet wurde, der Regierende Bürgermeister, die Integrationssenatorin und die Bezirksbürgermeisterin aufgetreten. Für die Unwirksamkeit des Vertrages in die Bresche wirft sich Kay Hailbronner, emeritierter Juraprofessor und Leiter des Forschungszentrums für Ausländer- und Asylrecht an der Universität Konstanz. Der Berliner Flüchtlingsrat hat die politischen Mätzchen in Berlin kritisch kommentiert.