Oranienplatz-Flüchtlinge: Wegen eines Formfehlers ist der Vertrag mit den Flüchtlingen ungültig

„Der gro­ße Bluff“ hat die taz am 31. August 2014 einen Arti­kel über­schrie­ben. Er beschäf­tigt sich mit einer Vor­ge­hens­wei­se des Ber­li­ner Senats, die man nur als Täu­schung emp­fin­den kann. Wegen eines Form­feh­lers soll das soge­nann­te „Eini­gungs­pa­pier Ora­ni­en­platz“ ungül­tig sein, weil die fal­sche Sena­to­rin unter­schrie­ben habe. Dabei waren bei der Pres­se­kon­fe­renz, mit der die Eini­gung ver­kün­det wur­de, der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter, die Inte­gra­ti­ons­se­na­to­rin und die Bezirks­bür­ger­meis­te­rin auf­ge­tre­ten. Für die Unwirk­sam­keit des Ver­tra­ges in die Bre­sche wirft sich Kay Hail­bron­ner, eme­ri­tier­ter Jura­pro­fes­sor und Lei­ter des For­schungs­zen­trums für Aus­län­der- und Asyl­recht an der Uni­ver­si­tät Kon­stanz. Der Ber­li­ner Flücht­lings­rat hat die poli­ti­schen Mätz­chen in Ber­lin kri­tisch kom­men­tiert.