Niedersächsisches Innenministerium bezeichnet UN-Kinderrechtskonvention als unverbindliche Deklaration

Das nie­der­säch­si­sche Innen­mi­nis­te­ri­um hat im Mai behaup­tet, bei der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on han­de­le es sich um eine völ­ker­recht­li­che Ver­ein­ba­rung, die aller­dings kei­ne unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung ent­fal­te. Man neh­me im Übri­gen auf die beson­de­re Schutz­be­dürf­tig­keit von Kin­dern und Jugend­li­chen bei Abschie­bun­gen Rück­sicht. Der nie­der­säch­si­sche Flücht­lings­rat hat in einer Pres­se­mit­tei­lung am 25. Mai 2012 auf die­se eigen­wil­li­ge Inter­pre­ta­ti­on reagiert. In den Akten fin­den sich kei­ne ent­spre­chen­den Erwä­gun­gen. Die UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on sei auch kei­ne unver­bind­li­che Deklaration.