Niedersächsische Landesregierung verbiegt Datenschutzgesetz bei Auskünften von Schulen an Ausländerbehörden 

Abs. 1 des nie­der­säch­si­schen Schul­ge­set­zes schränkt die Ver­ar­bei­tung bezo­ge­ner Daten von Schü­le­rin­nen und Schü­lern und ihrer Erzie­hungs­be­rech­tig­ten hin­sicht­lich der Zweck­bin­dung auf die Erfül­lung des Bil­dungs­auf­trags der Schu­le, auf Für­sor­ge­auf­ga­ben, auf Erzie­hung und För­de­rung der Schü­le­rin­nen oder Schü­ler und die Erfor­schung und Ent­wick­lung der Schul­qua­li­tät. Der nie­der­säch­si­sche Innen­mi­nis­ter Schü­ne­mann lei­tet in der Ant­wort auf eine münd­li­che Anfra­ge zwei­er Abge­ord­ne­ter der SPD die Aus­kunfts­er­tei­lung von Schu­len aus dem Begriff der „Für­sor­ge­auf­ga­be“ ab. Das Ende der Für­sor­ge kann im Ernst­fall die Abschie­bung sein, wie vor eini­ger Zeit im Fall Naso. 
Dem 16-jäh­ri­gen Anu­ar Naso hat­te sei­ne Schu­le zwar die Aus­sicht auf einen Haupt­schul­ab­schluss attes­tiert, jedoch über sei­nen Kopf hin­weg Behaup­tun­gen zum per­sön­li­chen Ver­hal­ten (er sei z.B. faul und habe nur Mäd­chen im Kopf) wei­ter­ge­ge­ben, was in eine Abschie­bung nach Syri­en mün­de­te. Trotz sol­cher Erfah­run­gen behaup­tet Schü­ne­mann, die Aus­stel­lung von Leis­tungs­nach­wei­sen für den Antrag­stel­ler durch die Schu­le kön­ne als Erfül­lung einer Für­sor­ge­auf­ga­be ange­se­hen wer­den, „da die­se Unter­la­gen der Prü­fung die­nen, ob den Betref­fen­den ein Auf­ent­halts­recht erteilt wer­den kann und somit ihre eige­nen Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen hono­riert wer­den und sie neben Rechts­si­cher­heit auch eine Per­spek­ti­ve für ihre eigen­stän­di­ge Zukunft erhal­ten.“
Für­sorg­li­che Poli­tik die­ser Art kann selbst­ver­ständ­lich auf den Daten­schutz nicht Rück­sicht neh­men. Wenn der Staat sich selbst ermäch­tigt, alle Behör­den alles wis­sen zu las­sen, dann ist dies letzt­lich natür­lich „Für­sor­ge“, näm­lich immer zum Bes­ten des Betroffenen.