Niedersachsen legitimiert deutsch-syrische Wirtschaftsbeziehungen

In der Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge der Grü­nen im nie­der­säch­si­schen Land­tag lie­fert die Lan­des­re­gie­rung Ein­schät­zun­gen zum The­ma der Syri­en-Abschie­bun­gen im all­ge­mei­nen und der hef­tig kri­ti­sier­ten Abschie­bung der Fami­lie Naso im Febru­ar 2011 im beson­de­ren. Vor dem Hin­ter­grund des inzwi­schen über­deut­lich gewor­de­nen staats­ter­ro­ris­ti­schen Cha­rak­ters des Regimes in Syri­en und einer Viel­zahl von Fäl­len nach­ge­wie­se­ner Inhaf­tie­run­gen nach Rück­kehr behaup­tet der nie­der­säch­si­sche Innen­mi­nis­ter trotz­dem, dass die vier­wö­chi­ge „vor­läu­fi­ge Inge­wahrs­am­nah­me“ des 16-jäh­ri­gen Soh­nes der Fami­lie Naso nur der Iden­ti­täts­prü­fung gedient habe. Der Flücht­lings­rat Nie­der­sach­sen hat dies am 19. Sep­tem­ber 2011 in einer Pres­se­mit­tei­lung als nicht hin­nehm­ba­re Ver­harm­lo­sung kri­ti­siert, ohne dass irgend­ei­ne deut­sche Behör­de bis­lang mit den Betrof­fe­nen über­haupt gespro­chen habe. Der nie­der­säch­si­sche Innen­mi­nis­ter gehört jeden­falls zu den durch die Wirk­lich­keit völ­lig Unbe­lehr­ba­ren und hält die Rei­se einer nie­der­säch­si­schen Wirt­schafts­de­le­ga­ti­on nach Syri­en im Früh­jahr wie fort­dau­ern­de Geschäfts­be­zie­hun­gen für eine men­schen­recht­li­che Leis­tung. Schließ­lich gebe es einen bedeu­ten­den Ein­fluss unter­neh­me­ri­scher Tätig­kei­ten auf die Rech­te von Men­schen. Solch ein Aus­tausch kön­ne dazu bei­tra­gen, Syri­ens Dik­ta­tor Assad men­schen­recht­li­che Wer­te näherzubringen.