01.10.2011

Newsletter Oct 2011

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im niedersächsischen Landtag liefert die Landesregierung Einschätzungen zum Thema der Syrien-Abschiebungen im allgemeinen und der heftig kritisierten Abschiebung der Familie Naso im Februar 2011 im besonderen. Vor dem Hintergrund des inzwischen überdeutlich gewordenen staatsterroristischen Charakters des Regimes in Syrien und einer Vielzahl von Fällen nachgewiesener Inhaftierungen nach Rückkehr behauptet der niedersächsische Innenminister trotzdem, dass die vierwöchige „vorläufige Ingewahrsamnahme“ des 16-jährigen Sohnes der Familie Naso nur der Identitätsprüfung gedient habe. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat dies am 19. September 2011 in einer Pressemitteilung als nicht hinnehmbare Verharmlosung kritisiert, ohne dass irgendeine deutsche Behörde bislang mit den Betroffenen überhaupt gesprochen habe. Der niedersächsische Innenminister gehört jedenfalls zu den durch die Wirklichkeit völlig Unbelehrbaren und hält die Reise einer niedersächsischen Wirtschaftsdelegation nach Syrien im Frühjahr wie fortdauernde Geschäftsbeziehungen für eine menschenrechtliche Leistung. Schließlich gebe es einen bedeutenden Einfluss unternehmerischer Tätigkeiten auf die Rechte von Menschen. Solch ein Austausch könne dazu beitragen, Syriens Diktator Assad menschenrechtliche Werte näherzubringen.