01.01.2013

Newsletter Jan 2013

Nach acht Jahren darf die aus Niedersachsen abgeschobene Gazale Salame zurückkehren. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat das Ereignis in einer Pressemeldung vom 10. Dezember 2012 gewürdigt – verbunden mit einem Dank an alle, die dies möglich gemacht haben. Die taz hat gar am 20. Dezember 2012 in einem Interview mit dem niedersächsischen Ministerpräsident McAllister die Frage aufgeworfen, warum denn die Landesregierung inzwischen in vielen Punkten schlauer zu sein scheint. Der Ministerpräsident distanziert sich zwar nicht von dem für den rüden ausländerpolitischen Kurs der letzten Jahre verantwortlichen Innenminister Schünemann, deutet jedoch seine Bereitschaft an, abseits der Öffentlichkeit in Einzelfällen zu Lösungen zu kommen, selbst wenn rechtlich nichts mehr möglich ist.