Niederlande: UN-Sonderberichterstatter übt scharfe Kritik an verweigerter Unterbringung für abgelehnte Asylsuchende

Phil­ip Als­ton, UN-Son­der­be­richt­erstat­ter für extre­me Armut und Men­schen­rech­te, kri­ti­sier­te am 23. April 2015 im Dutch Radio 1 mit deut­li­chen Wor­ten die neue Poli­tik der nie­der­län­di­schen Regie­rung hin­sicht­lich der Unter­brin­gung von abge­lehn­ten Asyl­su­chen­den. Dies berich­te­te der Migra­ti­on News Sheet vom Mai 2015. Im Wesent­li­chen wer­de die Unter­brin­gung für abge­lehn­te Schutz­su­chen­de von ihrer Bereit­schaft abhän­gig gemacht, bei ihrer Abschie­bung zu koope­rie­ren. Wer die Zusam­men­ar­beit ver­wei­ge­re oder ange­be, nicht in ihr oder sein Her­kunfts­land zurück­keh­ren zu kön­nen, erhal­te kei­nen Zugang zu den neu­en Unter­künf­ten. „Wenn sich die Nie­der­lan­de in eine Insel inmit­ten Euro­pas ver­wan­deln will, die ihre Men­schen­rechts­ver­pflich­tun­gen miss­ach­tet, ist es bes­ser, dies auch so aus­zu­spre­chen“, so Als­ton. „War­um ver­su­chen, ein Stand­ort inter­na­tio­na­len Rechts, inter­na­tio­na­ler Gerich­te und so wei­ter zu sein? War­um ver­su­chen, Mit­glied im UN-Sicher­heits­rat zu wer­den? Sei­en sie lie­ber ehr­lich und sagen es deut­lich: Wir glau­ben nicht, dass Nicht-Euro­pä­er Men­schen­rech­te haben. Zumin­dest nicht in unse­rem Land“, ergänz­te er. Die neue Poli­tik soll­te eigent­lich einen Kom­pro­miss dar­stel­len, nach­dem Nils Muiz­nieks, Men­schen­rechts­kom­mis­sar des Euro­pa­ra­tes, im Mai 2014 die nie­der­län­di­sche Regie­rung auf­ge­for­dert hat­te, kei­ne abge­wie­se­nen Asyl­su­chen­den mehr aus den Unter­künf­ten zu ver­wei­sen, wenn die­se sich wei­ger­ten frei­wil­lig aus­zu­rei­sen. Eini­ge der abge­lehn­ten Schutz­su­chen­den kamen damals in einer Kir­che in Den Haag unter, wo sie Muiz­nieks besucht hat­te. Der Men­schen­rechts­kom­mis­sar hat­te eine Min­dest­ver­sor­gung im Hin­blick auf Ver­pfle­gung und Unter­kunft gefor­dert. Die Koali­ti­ons­re­gie­rung hat­te dar­auf­hin ent­schie­den, das infor­mel­le Netz­werk an Not­un­ter­künf­ten durch Zen­tren in den fünf größ­ten Städ­ten im Land zu erset­zen. Abge­lehn­te Asyl­su­chen­de sol­len in die­sen Zen­tren „für eini­ge Wochen“ unter­kom­men, falls sie bei ihrer Abschie­bung zu koope­rie­ren. Auch loka­le Behör­den übten lan­des­weit Kri­tik am Vor­ha­ben der Regie­rung. Die ange­dach­ten Maß­nah­men sei­en nicht prak­ti­ka­bel und wür­den das Pro­blem nicht lösen: Abge­lehn­te Asyl­su­chen­de wür­den so auf der Stra­ße in Obdach­lo­sig­keit enden.