01.09.2014

Newsletter Sep 2014

Eleanor Sharpston, Generalanwältin des EuGH, veröffentlichte am 17. Juli 2014 ihre Stellungnahme zu drei Fällen, in denen Asylsuchende aufgrund ihrer Homosexualität einen Asylantrag gestellt hatten. Sie argumentierte, dass die Mitgliedstaaten bei der Feststellung und Überprüfung von Homosexualität als Verfolgungsgrund durch die Grundrechtecharta eingeschränkt seien. Die drei Betroffenen hatten in den Niederlanden erfolglos Asyl gesucht. Die Behörden hatten die vorgebrachten Angaben bezüglich ihrer sexuellen Orientierung angezweifelt.

In ihrer Stellungnahme, welche die Generalanwältin des EuGH auf Anfrage des Obersten Niederländischen Verwaltungsgerichtes verfasst hatte, verwies sie darauf, dass Homosexualität keine medizinisch feststellbare Verfassung sei und dass bei fehlender Dokumentation (die in den meisten Fällen nicht erhältlich ist) die sexuelle Orientierung nicht objektiv feststellbar sei. Die persönliche Autonomie sei ein wichtiger Bestandteil des Rechts auf ein Privatleben, das in der EU-Grundrechtecharta verbrieft ist. Jede Person habe daher das Recht, ihre oder seine eigene Sexualität zu definieren. Die vom Asylsuchenden angegebene sexuelle Orientierung sollte daher immer zum Ausgangspunkt jeder Prüfung genommen werden. Eine Überprüfung dürfe in keinem Fall die Würde oder persönliche Integrität einer Person beschädigen. Das Recht auf physische und psychische Integrität und auf ein Privatleben werde verletzt durch erniedrigende Methoden wie medizinische oder pseudo-medizinische Tests. Aufdringliche Befragungen würden diese Rechte ebenso verletzen. Dies beinhalte auch die Aufforderung zur Vorlage fotografischen und Videomaterials zu sexuellen Praktiken sowie das Akzeptieren solcher Materialien für den Nachweis der sexuellen Orientierung, so Sharpston. Eine Befragung im Rahmen der Flüchtlingsanerkennung solle sich vielmehr auf die Frage nach der Glaubwürdigkeit einer Person konzentrieren.

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-07/cp140110en.pdf