01.12.2014

Newsletter Dec 2014

Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte des Europarates verkündete am 10. November 2014, dass die Niederlande zukünftig auch abgelehnten Asylsuchenden Verpflegung, Kleidung und Unterkunft garantieren müsse. Diese Grundrechte würden bisher nicht hinreichend gewährleistet. Auch die Versorgung von Obdachlosen sein unzureichend. Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte wacht über die 1961 verabschiedete Europäische Sozialcharta. Bisher wurden in den Niederlanden abgewiesene Asylsuchende aus Aufnahmezentren verwiesen, wenn sie sich weiterten bei ihrer Abschiebung zu kooperieren. Die Flüchtlingsorganisation Vluchtelingenwerk schätzt, dass 5.000 Schutzsuchende jährlich auf die Straße gesetzt werden. Viele von ihnen bleiben im Land und werden illegalisiert. Der zuständige Staatssekretär für Sicherheit und Justiz Fred Teeven hatte sich dagegen ausgesprochen, eine Grundversorgung auch für abgewiesene Asylsuchende zur Verfügung zu stellen, weil diese mehr Flüchtlinge anziehen würde. Auch sei zu erwarten, dass diejenigen ohne Papiere nie wieder ausreisen würden, wenn sie eine Versorgung bekämen. Teeven meinte, erst wenn die 47 Außenminister des Rates bei ihrem nächsten Treffen des Ministerausschusses im Januar über die Entscheidung abstimmen würde, sei diese rechtskräftig. Bis dahin würden keine politischen Maßnahmen eingeleitet werden.

http://www.dutchnews.nl/news/archives/2014/11/council-of-europe-tells-the-netherlands-to-take-care-of-failed-asylum-seekers.php/

http://www.vluchtelingenwerk.nl/english

http://www.vluchtelingenwerk.nl/actueel/nieuws/uitgeprocedeerde-asielzoekers-horen-niet-op-straat

http://www.coe.int/T/DGHL/Monitoring/SocialCharter/Complaints/CC90Merits_en.pdf

http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/socialcharter/ecsr/ecsrdefault_en.asp

https://www.coe.int/t/dghl/monitoring/socialcharter/presentation/escrbooklet/English.pdf