01.09.2011

Newsletter Sep 2011

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, die Internationale Liga für Menschenrechte und das Komitee für Grundrechte und Diakonie rufen zur weiteren Beobachtung des Prozesses um den Tod von Oury Jalloh beim Landgericht Magdeburg auf. Sie verurteilen den Polizeieinsatz gegen Mouctar Bah, Träger der Carl von Ossietzky-Medaille, an einem der letzten Verhandlungstage. In einer Pressemitteilung vom 23. August 2011 wird der rigide polizeiliche Umgang mit einigen Prozessbeobachtern aufs schärfste verurteilt. Fanny Dethloff, Vorsitzende der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, fordert endlich eine Politik, die sich dem Versagen angesichts eines tiefen behördlichen Rassismus stellen müsse. Fanny-Michaela Reisin, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, gibt einen Eindruck aus ihrer sporadischen Teilnahme an der Prozessbeobachtung wider. Das Gericht und folglich auch die Bediensteten des Wachpersonals im Gerichtssaal fassten die Teilnahme der Öffentlichkeit im Verfahren offenbar als großzügig zugestandenes Entgegenkommen auf und nicht als Recht der Bürgerinnen und Bürger. Auch durch die Vorfälle am 11. August sei deutlich geworden, dass die weiteren Verhandlungstage dringend einer öffentlichen Beobachtung bedürften. Die Termine bis zum 22. September 2011 stehen fest.