01.11.2013

Newsletter Nov 2013

Das Bulgarische Helsinki Committee (BHC) klagt in einem offenen Brief vom 28. Oktober 2013 das bulgarische Innenministerium an, der syrischen Botschaft biometrische Informationen über syrische Flüchtlinge im Land weitergegeben zu haben. In dem Brief an Innenminister Tsvetlin Yovchev betont BHC, dass jegliche Weitergabe von Daten von Asylsuchenden an deren Herkunftsland eine massive Menschenrechtsverletzung darstellt. Flüchtlinge im Land würden auf dieselbe Art und Weise überwacht wie andere Personen, die ein potentielles Sicherheitsrisiko darstellten, so Svetlana Baeva von BHC gegenüber ECRE. Die staatliche Flüchtlingsbehörde sende außerdem den Lebenslauf, Fingerabdrücke und andere biometrische Daten von Asylsuchenden an die syrische Botschaft in Sofia, angeblich, um die Identität der Betroffenen festzustellen. In dem offenen Brief kritisiert BHC auch die Pläne der Regierung, Asylsuchende in Haftzentren anstatt in Aufnahmezentren unterzubringen. Nach wie vor seien die Behörden mit der zunehmenden Anzahl Asylsuchender überfordert. Insbesondere die Unterbringungssituation sei äußerst schlecht. Baeva berichtete „wir haben überfüllte Räume vorgefunden, baufällige Toiletten (was sie weitgehend unbrauchbar macht und ein sanitäres Risiko darstellt), einen Mangel an medizinischer Versorgung, fehlende Beratung oder Zugang zu den zuständigen Behörden, einen Mangel an Kochutensilien oder Öfen und zerbrochene Fenster.“ Asylsuchende würden außerdem häufig nach ihrer Ankunft in Hafteinrichtungen festgehalten und werden erst später in Aufnahmezentren gebracht, wo sie oftmals wochenlang darauf warten müssten, als Asylsuchende registriert zu werden.

http://www.bghelsinki.org/bg/novini/press/single/otvoreno-pismo-otnosno-izgrazhdaneto-na-centrove-za-bezhanci-ot-zatvoren-tip-izgrazhdane-na-ograda-po-granicata-i-naj-veche-predostavyaneto-i-proverkata-na-daktiloskopichni-otpechatci-i-biometrichni-danni/?

http://sofiaglobe.com/2013/10/26/fence-against-refugee-flow-at-bulgarias-border-with-turkey-to-be-ready-by-end-of-february/?

http://sofiaglobe.com/2013/10/26/fence-against-refugee-flow-at-bulgarias-border-with-turkey-to-be-ready-by-end-of-february/