01.06.2012

Newsletter Jun 2012

Das schles­wig-hol­stei­ni­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat am 2. Mai 2012 einen neu­en Erlass zum „Auf­ent­halts­recht – Durch­füh­rung der Abschie­bungs­haft“ her­aus­ge­ge­ben. Dar­in sind Klar­stel­lun­gen ent­hal­ten, die auch die neue­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in Rech­nung stel­len.