01.03.2013

Newsletter Mar 2013

ECRE, Forum Réfugiés – Cosi und das Ungarische Helsinki Komitee stellten bei einer Konferenz im Europäischen Parlament die Ergebnisse der gemeinsamen Studie „The Dublin II Regulation: Lives on Hold” vor. Sie hatten das Datum des zehnjährigen Bestehens der Dublin II Verordnung, den 18. Februar 2013, zum Anlass genommen, die vergleichende Studie zu veröffentlichen. Der Bericht zeigt auf, dass die Dublin Verordnung in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich angewendet wird. Entgegen des eigentlichen Ziels der Verordnung sei eine faire Prüfung des Schutzgesuches von Asylsuchenden im Dublin II System nicht gewährleistet. Insbesondere die Trennung von Familien sei ein gravierendes Problem, so die Verfasser der Studie. Auch die Anwendung der humanitären Klausel sei unzureichend – die Klausel ermöglicht einem Mitgliedstaat, selber ein Asylgesuch zu prüfen, um Familienmitglieder zusammenzuführen oder aus humanitären Gründen die Verantwortung für ein Schutzgesuch zu übernehmen. Die Studie kritisiert außerdem, dass Asylsuchende im Dublin Verfahren häufig zweitrangig behandelt würden und häufig mit schlechteren Aufnahmebedingungen konfrontiert seien.