Neue „Strategische Leitlinien“ des Europäischen Rates im Bereich Justiz und Inneres: Vage und enttäuschend

Wäh­rend des Tref­fens des Euro­päi­schen Rates am 26./27. Juni 2014 hat­ten die euro­päi­schen Staats- und Regie­rungs­chefs stra­te­gi­sche Leit­li­ni­en für die recht­li­che und ope­ra­tio­nel­le Pla­nung der kom­men­den fünf Jah­re für den “Raum der Frei­heit, der Sicher­heit und des Rechts” defi­niert. Im Bereich Asyl wird ledig­lich die effek­ti­ve Umset­zung und Kon­so­li­die­rung der bestehen­den recht­li­chen Instru­men­te und poli­ti­schen Maß­nah­men als Prio­ri­tät ange­ge­ben. Kris Pol­let vom Euro­päi­schen Flücht­lings­rat ECRE kom­men­tier­te: „Es ist extrem ent­täu­schend, dass die Stra­te­gi­schen Leit­li­ni­en jede Ambi­ti­on und Visi­on ver­mis­sen las­sen für die nächs­ten Schrit­te, die für die Umset­zung eines Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems not­wen­dig sind, das die Rech­te von Asyl­su­chen­den und Flücht­lin­gen respek­tiert. Es ist bei­spiels­wei­se frap­pie­rend, dass die gegen­sei­ti­ge Aner­ken­nung posi­ti­ver Asy­l­ent­schei­dun­gen in der EU nicht in die Stra­te­gi­schen Leit­li­ni­en auf­ge­nom­men wur­de (…). Außer­dem gehen die Leit­li­ni­en nicht über rei­ne Rhe­to­rik hin­aus, wo es um die Soli­da­ri­tät mit Mit­glied­staa­ten geht, die dar­um kämp­fen, ihren Ver­pflich­tun­gen gegen­über Asyl­su­chen­den gerecht zu werden“.

Des­sen nicht genug, prei­sen die Leit­li­ni­en Fron­tex als „Instru­ment euro­päi­scher Soli­da­ri­tät im Bereich Grenz­ma­nage­ment“ an. Die ope­ra­tio­nel­le Unter­stüt­zung von Staa­ten, die einem gro­ßen „Druck“ an ihren Gren­zen aus­ge­setzt sind, sol­le gestärkt wer­den. Ein Euro­päi­sches Sys­tem von Grenz­be­am­ten im Rah­men von Fron­tex sol­le geprüft wer­den als Instru­ment zur Ver­bes­se­rung der Kon­troll- und Über­wa­chungs­ka­pa­zi­tä­ten an den EU-Außen­gren­zen. Soli­da­ri­tät gibt es auf EU-Ebe­ne nach wie vor, wenn es um Abschot­tung und Kon­trol­le geht – nicht mit Blick auf den Flücht­lings­schutz.  Auch das The­ma See­not­ret­tung und die Ver­hin­de­rung wei­te­rer dra­ma­ti­scher Todes­fäl­le an den euro­päi­schen Außen­gren­zen blei­ben in den Leit­li­ni­en rei­ne Wort­hül­sen. Sie „schei­nen die­ses The­ma nur aus der Per­spek­ti­ve der Grenz­kon­trol­len anzu­ge­hen, ohne über­haupt die Mög­lich­keit in Betracht zu zie­hen, lega­le Wege für Migran­tIn­nen und Flücht­lin­ge zu schaf­fen, um die EU zu errei­chen“, so Kris Pollet.

Leit­li­ni­en: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/ec/143478.pdf