01.08.2014

Newsletter Aug 2014

Während des Treffens des Europäischen Rates am 26./27. Juni 2014 hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs strategische Leitlinien für die rechtliche und operationelle Planung der kommenden fünf Jahre für den “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” definiert. Im Bereich Asyl wird lediglich die effektive Umsetzung und Konsolidierung der bestehenden rechtlichen Instrumente und politischen Maßnahmen als Priorität angegeben. Kris Pollet vom Europäischen Flüchtlingsrat ECRE kommentierte: „Es ist extrem enttäuschend, dass die Strategischen Leitlinien jede Ambition und Vision vermissen lassen für die nächsten Schritte, die für die Umsetzung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems notwendig sind, das die Rechte von Asylsuchenden und Flüchtlingen respektiert. Es ist beispielsweise frappierend, dass die gegenseitige Anerkennung positiver Asylentscheidungen in der EU nicht in die Strategischen Leitlinien aufgenommen wurde (…). Außerdem gehen die Leitlinien nicht über reine Rhetorik hinaus, wo es um die Solidarität mit Mitgliedstaaten geht, die darum kämpfen, ihren Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden gerecht zu werden“.

Dessen nicht genug, preisen die Leitlinien Frontex als „Instrument europäischer Solidarität im Bereich Grenzmanagement“ an. Die operationelle Unterstützung von Staaten, die einem großen „Druck“ an ihren Grenzen ausgesetzt sind, solle gestärkt werden. Ein Europäisches System von Grenzbeamten im Rahmen von Frontex solle geprüft werden als Instrument zur Verbesserung der Kontroll- und Überwachungskapazitäten an den EU-Außengrenzen. Solidarität gibt es auf EU-Ebene nach wie vor, wenn es um Abschottung und Kontrolle geht – nicht mit Blick auf den Flüchtlingsschutz.  Auch das Thema Seenotrettung und die Verhinderung weiterer dramatischer Todesfälle an den europäischen Außengrenzen bleiben in den Leitlinien reine Worthülsen. Sie „scheinen dieses Thema nur aus der Perspektive der Grenzkontrollen anzugehen, ohne überhaupt die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, legale Wege für MigrantInnen und Flüchtlinge zu schaffen, um die EU zu erreichen“, so Kris Pollet.

Leitlinien: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/ec/143478.pdf