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Neue sichere Herkunftsstaaten Albanien, Kosovo, Montenegro?
Die Bundesregierung plant weitere Balkan-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu setzen. Neben der realitätsfernen Selbstvergewisserung, es würde sich bei diesen Staaten um „sichere Herkunftsstaaten“ handeln, gibt es Bedenken durch Expert*innen.
In der ZEIT berichtet Elisabeth Raether über die Situation von Frauen aus Albanien. Das dortige Gewohnheitsrecht Kanun umfasst Konzepte der Selbstjustiz, Blutrache und Zwangsehe. Auch in der staatlichen Rechtsprechung finden sich Elemente des Kanun wieder. Nachdem Belgien 2012 zum sicheren Herkunftsstaat deklariert hatte, musste diese Entscheidung nach zwischenzeitlich 17,2 Prozent bewilligten Asylanträgen wieder zurückgenommen werden. Raether weist daraufhin, dass insbesondere Frauen nicht in der Lage sind, in Schnellverfahren beim BAMF ihre Fluchtgründe adäquat darzulegen, da diese oft mit sexuellen Traumatisierungen verbunden sind.
Über das Kosovo berichtet der Politologe Belul Beqai aus Pristina, dass der kosovarische Arbeitsmarkt von massiver Korruption dominiert sei. Einen Zugang zu Arbeit erhalte man nur durch entsprechende Kontakte. Den Einfluss der europäischen und insbesondere deutschen Politik auf den Kosovo behandeln Julia Strasheim und Annkatrin Tritschoks in ihrem Artikel. Sie kritisieren dabei die Rolle der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX, die zwar Frieden, aber keinen sicheren Staat für Minderheiten geschaffen habe.
Interessant sind die Ergebnisse einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit der Universität Maribor, die 10.000 junge Menschen in acht südosteuropäischen Staaten befragt hat. Die Schlussfolgerung der Studie: „Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse und Armut sind in ganz Südosteuropa die drängendsten Sorgen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, viele wollen daher emigrieren. Der anhaltende Braindrain stellt für die Entwicklung der Staaten der Region die größte Bedrohung dar.“ Die Studie verdeutlicht zudem, dass konservative bis fremdenfeindliche Einstellungen insbesondere unter jungen Menschen große Zustimmung finden. Vertrauen in staatliche Institutionen sei marginal. Interessant für die deutsche Diskussion: Nicht Deutschland, sondern die Schweiz ist das Hauptzielland vieler kosovarischer Migrant*innen. Demgegenüber wollen nach Deutschland vorrangig Roma, die im Kosovo keine Perspektiven für ihr Leben mehr sehen.