Neu aufgerolltes Strafverfahren: Schuldfrage zum Tod von Oury Jalloh bleibt weiter ungeklärt

Zum Ende der Beweis­auf­nah­me im Mag­de­bur­ger Oury-Jal­loh-Pro­zess hat sich die Inter­na­tio­na­le Liga für Men­schen­rech­te am 16. Novem­ber 2012 mit einer Pres­se­mit­tei­lung zu Wort gemel­det und das Ver­fah­ren kri­ti­siert sowie wei­te­re Ermitt­lun­gen gefor­dert. Zum Abschluss der Beweis­auf­nah­me im Pro­zess um den Ver­bren­nungs­tod von Oury Jal­loh im Poli­zei­ge­wahr­sam in Des­sau, der nach einem Urteil des BGH neu auf­ge­rollt wer­den muss­te, wer­den am 4. Dezem­ber 2012 nach 22 Mona­ten und mehr als 60 Ver­hand­lungs­ta­gen die Fra­gen nach dem Brand­aus­bruch vor­aus­sicht­lich wei­ter­hin unbe­ant­wor­tet blei­ben. Eine Unter­su­chung der Umstän­de, die den Aus­bruch des Feu­ers erklä­ren wür­den, habe es nicht gege­ben. Liga­prä­si­den­tin Prof. Dr. Fan­ny-Michae­la Rei­sin übte hef­ti­ge Kri­tik am Ver­fah­rens­ver­lauf: „Die Selbst­be­schrän­kung des Gerichts auf das Ziel, aus­schließ­lich den Ver­lauf des Feu­ers nach Brand­aus­bruch zu rekon­stru­ie­ren und die mög­li­che Schuld des Dienst­grup­pen­lei­ters an der Ver­bren­nung des Inhaf­tier­ten zu unter­su­chen, wirk­te sich als Gren­ze der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit aus. Demons­triert wur­de eine unver­ständ­li­che Lang­mut gegen­über offen zu Tage getre­te­nen Wider­sprü­chen zwi­schen Zeu­gen­aus­sa­gen und Indi­zi­en bis hin zu einer regel­rech­ten Blind­heit gegen­über den vie­len, auch in die­sem Fall ‚ver­schwun­de­nen‘ und nach­kor­ri­gier­ten Beweis­mit­teln. Unse­rer Auf­fas­sung nach haben sich in Sach­sen-Anhalt Poli­zei- und Innen­be­hör­den der Ver­tu­schung ihrer ‚inne­ren Zustän­de‘ ver­däch­tig gemacht, wäh­rend Staats­an­walt­schaft und Gerich­te ihrem gesetz­li­chen Kon­troll­auf­trag nicht in erfor­der­li­chem Maße nach­ge­kom­men sind.“ Die Liga stellt fest, dass die Selbst­an­zün­dungs­hy­po­the­se einen unvor­ein­ge­nom­me­nen Blick auf ande­re – nach Lage der bis­he­ri­gen Beweis­auf­nah­men gleich­be­rech­tig­te – Hypo­the­sen ver­stel­le. Dazu gehö­re die Mög­lich­keit, dass der Brand durch Dritt­ver­schul­den ver­ur­sacht wur­de und eben­so, dass ein Mord durch Poli­zei­be­am­te nicht aus­ge­schlos­sen wer­den könne.