01.03.2013

Newsletter Mar 2013

Repor­ter ohne Gren­zen hat von Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel anläss­lich ihres Tür­kei­be­su­ches den Ein­satz für umfas­sen­de Refor­men der tür­ki­schen Anti-Ter­ror-Geset­ze gefor­dert. Dass ihre har­sche Kri­tik an Staat, Armee und Kur­den­po­li­tik Jour­na­lis­ten ins Gefäng­nis brin­gen kön­ne, sei eines Lan­des unwür­dig, das sich als regio­na­ler Vor­rei­ter der Demo­kra­tie sehe. ROG wür­digt die aktu­el­len tür­ki­schen Bestre­bun­gen zu einer Reform der Anti-Ter­ror-Geset­ze als mög­li­chen wich­ti­gen Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung. Den­noch soll­ten noch zu vie­le pro­ble­ma­ti­sche Rege­lun­gen unan­ge­tas­tet blei­ben. ROG lis­tet die ent­spre­chen­den Para­gra­phen des tür­ki­schen Gesin­nungs­straf­rechts auf und ver­weist auf die aktu­ell wegen ihrer jour­na­lis­ti­schen Tätig­keit Inhaf­tier­ten.