01.03.2013

Newsletter Mar 2013

Reporter ohne Grenzen hat von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich ihres Türkeibesuches den Einsatz für umfassende Reformen der türkischen Anti-Terror-Gesetze gefordert. Dass ihre harsche Kritik an Staat, Armee und Kurdenpolitik Journalisten ins Gefängnis bringen könne, sei eines Landes unwürdig, das sich als regionaler Vorreiter der Demokratie sehe. ROG würdigt die aktuellen türkischen Bestrebungen zu einer Reform der Anti-Terror-Gesetze als möglichen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Dennoch sollten noch zu viele problematische Regelungen unangetastet bleiben. ROG listet die entsprechenden Paragraphen des türkischen Gesinnungsstrafrechts auf und verweist auf die aktuell wegen ihrer journalistischen Tätigkeit Inhaftierten.