Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert Zustände in Italien

Der Men­schen­rechts­kom­mis­sar des Euro­pa­ra­tes, Nils Muiž­nieks, ver­öf­fent­lich­te am 9. Juli 2012 eine Stel­lung­nah­me zu einem vier­tä­gi­gen Besuch in Ita­li­en vom 3. bis 6. Juli 2012. Ein aus­führ­li­cher Bericht wird noch erwar­tet. Schwer­punk­te des Auf­ent­halts waren die men­schen­recht­li­che Situa­ti­on von Roma und Sin­ti, sowie die Men­schen­rech­te von Migran­ten und Asyl­su­chen­den in Ita­li­en. In der Stel­lung­nah­me begrüß­te der Kom­mis­sar die Bekannt­ma­chung auf höchs­ter poli­ti­scher Ebe­ne in Ita­li­en, dass die „Push-Back“-Politik im Mit­tel­meer nicht län­ger ver­folgt wer­de in Fol­ge des Hir­si-Urteils durch den Men­schen­rechts­ge­richts­hofs in Stras­bourg. In sei­nen Emp­feh­lun­gen nann­te er die Not­wen­dig­keit, dass alle Auf­nah­me­zen­tren adäqua­ten Schutz garan­tie­ren müss­ten. Er stell­te fest, dass offi­zi­ell aner­kann­te Flücht­lin­ge und Schutz­be­rech­tig­te kei­ne ange­mes­se­ne Unter­stüt­zung erhiel­ten und unter elen­den Bedin­gun­gen leb­ten. Muiž­nieks sag­te, er sel­ber sei Zeu­ge nicht tole­rier­ba­rer Umstän­de gewor­den, mit denen 800 Schutz­be­rech­tig­te kon­fron­tiert sei­en, die in einem ver­las­se­nen Gebäu­de in Rom um ihr Über­le­ben kämpf­ten. „Dies ist inak­zep­ta­bel in einem Land wie Ita­li­en“, beton­te der Menschenrechtskommissar.