01.08.2012

Newsletter Aug 2012

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, veröffentlichte am 9. Juli 2012 eine Stellungnahme zu einem viertägigen Besuch in Italien vom 3. bis 6. Juli 2012. Ein ausführlicher Bericht wird noch erwartet. Schwerpunkte des Aufenthalts waren die menschenrechtliche Situation von Roma und Sinti, sowie die Menschenrechte von Migranten und Asylsuchenden in Italien. In der Stellungnahme begrüßte der Kommissar die Bekanntmachung auf höchster politischer Ebene in Italien, dass die „Push-Back“-Politik im Mittelmeer nicht länger verfolgt werde in Folge des Hirsi-Urteils durch den Menschenrechtsgerichtshofs in Strasbourg. In seinen Empfehlungen nannte er die Notwendigkeit, dass alle Aufnahmezentren adäquaten Schutz garantieren müssten. Er stellte fest, dass offiziell anerkannte Flüchtlinge und Schutzberechtigte keine angemessene Unterstützung erhielten und unter elenden Bedingungen lebten. Muižnieks sagte, er selber sei Zeuge nicht tolerierbarer Umstände geworden, mit denen 800 Schutzberechtigte konfrontiert seien, die in einem verlassenen Gebäude in Rom um ihr Überleben kämpften. „Dies ist inakzeptabel in einem Land wie Italien“, betonte der Menschenrechtskommissar.