01.06.2013

Newsletter Jun 2013

Das so genannte „Smart-Borders“-Paket sieht vor, dass sich künftig alle Nicht-EU-StaatsbürgerInnen bei der Ein- und Ausreise in der EU mit Fingerabdrücken registrieren lassen müssen. Auch der Polizeizugriff auf die Fingerabdruck-Datenbank zur Verfolgung von Straftaten ist vorgesehen. Die Kommission will außerdem ein spezielles Registrierungsprogramm einführen, mit dem Vielreisende die Sicherheitskontrollen umgehen können, wenn sie sich vorab von der EU durchleuchten lassen. Die Kosten für das Paket sind mit 1,1 Milliarden Euro veranschlagt. Am 3. Mai 2013 wendete sich nun das Meijers Committee von Experten zu internationaler Migration, Flüchtlings- und Strafgesetz mit einer Stellungnahme an das Europäische Parlament und forderte die ParlamentarierInnen auf, gegen den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag zu „Smart Borders“ zu stimmen. Unter anderem zeigte sich das Komitee besorgt hinsichtlich der Kohärenz des Vorschlages mit bereits bestehenden Datenbanken, der Frage der Vereinbarkeit mit Standards des Datenschutzes und der Unklarheit bezüglich der Übermittlung von personenbezogenen Daten an Drittstaaten.

http://www.statewatch.org/news/2013/may/eu-meijers-committee-smart-borders.pdf