Mehr als 3.000 Untätigkeitsklagen von Asylsuchenden

„Mehr als 3.000 Untä­tig­keits­kla­gen gegen Behör­den“ haben Asyl­su­chen­de anhän­gig gemacht, eine Stei­ge­rung um 40 % seit dem Jah­res­wech­sel, so Spie­gel-Online am 11.6.2016. Dies hat das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten der Lin­ken, Sevim Dağ­de­len, mit­ge­teilt. Spie­gel-Online weist auf die Dis­kre­panz zwi­schen der Tat­sa­che, dass Ende Mai mit etwa 460.000 uner­le­dig­ten Asyl­an­trä­gen 30.000 mehr als im April vor­la­gen und der Absichts­er­klä­rung des Bun­des­am­tes, bis Ende des Jah­res alle Rück­stän­de bear­bei­tet zu haben. Spie­gel-Online hat am 8.6.2016 auf die erklär­te Auf­ga­ben­stel­lung der Poli­tik für den BAMF-Chef hin­ge­wie­sen: Der Rück­stand sol­le nicht ins Wahl­jahr getra­gen werden.