01.09.2012

Newsletter Sep 2012

Setimes.com hat am 11. August 2012 dar­über berich­tet, dass die maze­do­ni­schen Roma empört sind über die Fol­gen des Drucks der EU auf die maze­do­ni­sche Regie­rung. Die maze­do­ni­sche Regie­rung habe wei­te­re Maß­nah­men ein­ge­führt um Bür­ger, von denen ver­mu­tet wür­de, sie könn­ten Asyl in einem ande­ren Staat suchen, an der Gren­ze abzu­wei­sen, wenn sie z.B. ihre Rei­se in ein EU-Land nicht recht­fer­ti­gen könn­ten. Die­se Maß­nah­me sei dis­kri­mi­nie­rend. Das maze­do­ni­sche Innen­mi­nis­te­ri­um gab zu, man habe im ver­gan­ge­nen Jahr 4700 Per­so­nen zurück­ge­wie­sen, weil sie kei­nen gerecht­fer­tig­ten Rei­se­zweck ange­ben konn­ten. Die­se habe mit ihrer Eth­nie nichts zu tun. Eine ent­spre­chen­de Sta­tis­tik, die die­se Behaup­tung unter­stüt­zen könn­te, gibt es offen­bar nicht. Zu den maze­do­ni­schen Rei­se­ver­hin­de­rungs­me­tho­den gehö­ren auch die Weg­nah­me von Rei­se­päs­sen und die Bedro­hung von Rei­se­ver­an­stal­tern mit Haft. In einem ers­ten Fall sei­en vor kur­zem vier Per­so­nen in die­sem Kon­text zu jeweils vier Jah­ren Haft ver­ur­teilt wor­den.