01.09.2012

Newsletter Sep 2012

Setimes.com hat am 11. August 2012 darüber berichtet, dass die mazedonischen Roma empört sind über die Folgen des Drucks der EU auf die mazedonische Regierung. Die mazedonische Regierung habe weitere Maßnahmen eingeführt um Bürger, von denen vermutet würde, sie könnten Asyl in einem anderen Staat suchen, an der Grenze abzuweisen, wenn sie z.B. ihre Reise in ein EU-Land nicht rechtfertigen könnten. Diese Maßnahme sei diskriminierend. Das mazedonische Innenministerium gab zu, man habe im vergangenen Jahr 4700 Personen zurückgewiesen, weil sie keinen gerechtfertigten Reisezweck angeben konnten. Diese habe mit ihrer Ethnie nichts zu tun. Eine entsprechende Statistik, die diese Behauptung unterstützen könnte, gibt es offenbar nicht. Zu den mazedonischen Reiseverhinderungsmethoden gehören auch die Wegnahme von Reisepässen und die Bedrohung von Reiseveranstaltern mit Haft. In einem ersten Fall seien vor kurzem vier Personen in diesem Kontext zu jeweils vier Jahren Haft verurteilt worden.