Ein neu­es Gesetz in Maze­do­ni­en erlaubt auch irre­gu­lä­ren Migran­ten eine recht­lich geschütz­te Pas­sa­ge durch das Land. Das neue Gesetz ist eine Reak­ti­on auf eine Situa­ti­on, in der Emi­gran­ten bis­her ris­kier­ten, beraubt, gekid­nappt oder getö­tet zu wer­den, wäh­rend sie ver­such­ten, sich vor den maze­do­ni­schen Behör­den zu ver­ber­gen. Auch Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten haben sich mit Aktio­nen dafür ein­ge­setzt, wie Bal­kan Insight vom 17. Juni 2015 unter der Über­schrift „Mace­do­nia To Turn Blind Eye to Ille­gal Migrants“ berich­tet. Man müs­se auf­hö­ren, Migran­ten wie Kri­mi­nel­le zu behan­deln und sie auch aus dem Haft­zen­trum Gazi Baba in Skop­je, wo nicht ein­mal die mensch­li­chen Grund­be­dürf­nis­se erfüllt wer­den, frei­las­sen, so Suad Misi­ni, ein Men­schen­rechts­ak­ti­vist. Es soll künf­tig mög­lich sein, sich an jeden (Polizei)beamten zu wen­den und ein For­mu­lar zu erhal­ten, mit dem 72 Stun­den lang eine unge­hin­der­te Pas­sa­ge durch Maze­do­ni­en mög­lich wird. 25 Migran­ten sind in jüngs­ter Zeit von Zügen über­rollt wor­den, wäh­rend sie sich auf dem schnells­ten Weg durch Maze­do­ni­en durch­schla­gen woll­ten. Inzwi­schen gebe es, so Bal­kan Insight, Gerüch­te über kri­mi­nel­le Ban­den, die Migranten/Flüchtlinge zu Erpres­sungs­zwe­cken kid­napp­ten. Maze­do­ni­en liegt auf der aktu­ell viel gegan­ge­nen Rou­te, die syri­sche, ira­ki­sche und afgha­ni­sche Flücht­lin­ge benut­zen. Ihre Zahl hat sich in den letz­ten Mona­ten vervierfacht.

http://www.balkaninsight.com/en/article/macedonia-urged-to-improve-migrants-status

http://www.infobalkans.com/2015/06/17/macedonia-turn-blind-eye-illegal-migrants

Alle Beiträge von Fachpolitischer Newsletter N° 217 ansehen