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Mazedonien: Drohender Bürgerkrieg auf dem Westbalkan
Erst 2014 wurde Mazedonien auf die Liste „Sicherer Herkunftsländer“ gesetzt. Die jüngsten Konflikte im Land zeigen den Irrsinn dieser Entscheidung. Anfang Mai kam es in der Stadt Kumanovo zu tödlichen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei, Armee und dort lebenden Albanern. Gegen das diktatorische Regime von Präsident Gruevski fanden seitdem zahlreiche Demonstrationen statt. Gute Hintergrundartikel zu der Lage in Mazedonien sind im SPIEGEL und in der schweizerischen Tageswoche erschienen.
Die Lage für Asylbewerber aus den Balkanstaaten in Deutschland verschärft sich. Sie sollen nach Plänen des Bundesinnenministeriums in gesonderten Verfahren behandelt werden. Vorgesehen sind ein zwingender Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen und schnellere Abschiebungen, deren Zuständigkeit zudem von den Ländern an den Bund übertragen wird. Nicht nur das Deutsche Institut für Menschenrechte wendet sich entschieden gegen solche Vorhaben. Auch PRO ASYL lehnt Sonderverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen ab und fordert die Streichung von Mazedonien von der Liste sicherer Herkunftsländer.