Malmström für einheitliche Asylregeln in Europa

„Schluss mit der grau­sa­men Lot­te­rie für Asyl­su­chen­de“ for­mu­liert EU-Kom­mis­sa­rin Ceci­lia Malm­ström in einem Gast­kom­men­tar für Die­Pres­se vom 31. Juli 2011. Euro­pa brau­che end­lich ein­heit­li­che Asyl­re­geln. Wenn nur zehn Mit­glied­staa­ten neun von zehn Asyl­an­trä­gen bear­bei­te­ten, bedeu­te dies, dass die ande­ren 17 Mit­glied­staa­ten viel mehr tun könn­ten. Mit dem Begriff der grau­sa­men Lot­te­rie meint Frau Malm­ström, dass die Chan­cen auf inter­na­tio­na­len Schutz und die Bear­bei­tungs­dau­er in den ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten extrem unter­schied­lich sind. Solan­ge es nicht zu einer grund­sätz­li­chen Eini­gung kom­me, wer­de das Ungleich­ge­wicht wei­ter bestehen. Kri­tisch anzu­mer­ken ist, dass selbst nach einer Eini­gung vie­le Jah­re ins Land gehen wür­den, bis eini­ge Staa­ten ein halb­wegs effi­zi­en­tes und fai­res Asyl­sys­tem auf­ge­baut haben. Und was Frau Malm­ström für die Zwi­schen­zeit emp­fiehlt, bewegt sich zwi­schen Hilf­lo­sig­keit und Unver­fro­ren­heit. Das euro­päi­sche Unter­stüt­zungs­bü­ro für Asyl­fra­gen in Mal­ta ist – geo­gra­phisch im Mit­tel­punkt der nas­sen EU-Gren­ze gele­gen – kein wirk­li­cher Ansatz, bei der Anglei­chung von posi­ti­ven Prak­ti­ken vor­an­zu­kom­men. Und die euro­päi­sche Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex, die Speer­spit­ze der EU-Abschre­ckungs­po­li­tik an Land und auf hoher See, zu einer Gesell­schaft zur Ret­tung Schiff­brü­chi­ger zu erklä­ren, ist schon vor­sätz­lich realitätsblind.