01.10.2011

Newsletter Oct 2011

Auch in Niedersachsen steht eine Ausdehnung des „Residenzpflichtbereichs“ auf das ganze Bundesland an. Die Landesregierung hat eine entsprechende Regelung angekündigt. Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat dies als Beitrag zum Bürokratieabbau begrüßt und auf die künftig wegfallenden Bußgeld- und Strafverfahren für Übertretungen hingewiesen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion formulierte darüber hinaus geheimnisvoll: „Die Abschaffung der Residenzpflicht ist insofern auch ein Zeichen für diejenigen Menschen, die Asyl in unserem Land suchen.“ Das wird Herr Gäntzler sicher künftig noch ausführen.