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Lockerung der Residenzpflicht in Niedersachsen steht an
Auch in Niedersachsen steht eine Ausdehnung des „Residenzpflichtbereichs“ auf das ganze Bundesland an. Die Landesregierung hat eine entsprechende Regelung angekündigt. Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat dies als Beitrag zum Bürokratieabbau begrüßt und auf die künftig wegfallenden Bußgeld- und Strafverfahren für Übertretungen hingewiesen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion formulierte darüber hinaus geheimnisvoll: „Die Abschaffung der Residenzpflicht ist insofern auch ein Zeichen für diejenigen Menschen, die Asyl in unserem Land suchen.“ Das wird Herr Gäntzler sicher künftig noch ausführen.