01.10.2014

Newsletter Oct 2014

Am 30. September 2014 veröffentlichte Amnesty International (AI) den Bericht “Lives Adrift – Refugees and migrants in peril in the Central Mediterranean“. Darin klagt die Organisation die “beschämende Untätigkeit” der EU an. Die Organisation fordert eine Stärkung der Seenotrettung im Mittelmeer, die Klärung von Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Malta und Italien, sicheren und legalen Zugang nach Europa für Menschen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen, sowie eine fairere Teilung der Verantwortung für Flüchtlinge in Europa. Amnesty International identifiziert in dem Bericht strukturelle Probleme im Seenotrettungsregime des zentralen Mittelmeers, die historisch einer effektiven Regelung der Such- und Rettungseinsätze entgegengelaufen sind. Erstens hätten Italien und Malta keine Einigung über ihre jeweiligen Such- und Rettungszonen (SAR) erreicht. Zweitens hätten die beiden Länder unterschiedliche Interpretationen des Konzepts „Seenot“, das eine Such- und Rettungsoperation auslöst. Den maltesischen Behörden zufolge muss ein Boot im Sinken begriffen und ein Hilferuf ausgesendet sein. Der italienischen Auslegung zufolge besteht Seenot bereits wenn Seeuntüchtigkeit gegeben ist. Und drittens, so AI, bestünden in Italien und Malta unterschiedliche Auffassungen über das Konzept des „sicheren Hafens der Ausschiffung“. Italien zufolge ist hiermit der Hafen desjenigen Staates gemeint, in dessen Such- und Rettungszone (SAR) eine Rettungsoperation erfolgt – dies wäre in den meisten Fällen Malta aufgrund der großen SAR-Zone des Inselstaates. Malta hingegen besteht darauf, dass die Ausschiffung in denjenigen Hafen zu erfolgen hat, der geographisch am nächsten gelegen ist, was in den meisten Fällen Lampedusa oder Sizilien wäre.  Zuständigkeitsstreitigkeiten wie diese gehen immer wieder auf Kosten von Menschenleben und führten beispielsweise am 11. Oktober 2013 zum Tod von über 200 Menschen, die bei einer Bootskatastrophe ums Leben kamen.

Bericht: http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR05/006/2014/en