01.11.2011

Newsletter Nov 2011

Linken und der Grünen haben sich mit zwei zeitgleich eingereichten Anträgen für eine neue stichtagsunabhängige und großzügige Bleiberechtsregelung eingesetzt. Beide Fraktionen greifen damit die auch von PRO ASYL forcierten außerparlamentarischen Initiativen für ein neues Bleiberecht auf. Die Debatte in erster Lesung zeigte verhärtete Standpunkte auf Seiten der Koalition.