01.07.2014

Newsletter Jul 2014

Human Rights Watch hat am 22. Juni 2014 unter der Überschrift „Libya: Whipped, Beaten, and Hung from Trees“ einen Bericht zur Situation inhaftierter Migranten und Asylsuchender vorgelegt, in dem Gefängniswärter in Haftzentren beschuldigt werden, Migranten und Asylsuchende gefoltert und misshandelt zu haben. HRW-Rechercheure interviewten 183 Inhaftierte, von denen sich etwa 100 über Folter und andere Menschenrechtsverletzungen beschwerten. Massive Überbelegung, katastrophale sanitäre Bedingungen und Mangel am Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung in acht der neun von HRW besuchten Haftzentren seien so massiv, dass hier Libyens völkerrechtliche Verpflichtungen verletzt würden. Die politische Situation sei in Libyen möglicherweise aktuell sehr schwierig, aber es gebe keine Entschuldigung für Folter und Gewaltanwendung durch das Gefängnispersonal in den Haftzentren. HRW verweist darauf, dass Libyens Küstenwache mit Unterstützung der EU und Italiens ständig Migranten und Asylsuchende in großer Zahl daran hindert, auf Booten nach Italien zu gelangen und diese Personen in Haft nimmt, ebenso tausende andere, die in Libyen aufgegriffen worden seien beim Versuch, das Land ohne Genehmigung zu betreten oder ohne gültige Papiere in Libyen zu bleiben. Die EU und Italien unterstützen nach Angaben von HRW die libysche Regierung bezüglich der Hafteinrichtungen und durch die Förderung internationaler und libyscher Nichtregierungsorganisationen. Die EU und Italien hätten 12 Millionen Euro für den Zeitraum der nächsten vier Jahre für diesen Zweck zugesagt. HRW fordert, dass die EU und Italien alle Unterstützung für die Hafteinrichtungen, die vom libyschen Innenministerium betrieben werden, so lange auf Eis legt, bis das Ministerium eine Untersuchung zulasse und die United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL) und UNHCR unabhängig bestätigen könnten, dass die Missstände beendet worden seien.