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Kurswechsel der deutschen Afrikapolitik angekündigt
Die Bundesregierung hat am 8.6.2015 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantwortet (BT-Drucksache 18/4866, 18/5074). Der Grund der Anfrage war eine Ankündigung des Bundesministers für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, der sich angesichts Tausender zu Tode gekommener Flüchtlinge im Mittelmeer für einen Kurswechsel in der deutschen Afrikapolitik eingesetzt hatte. Die Bundesregierung sieht Fortschritte in der Veränderung von Strukturen, die es Entwicklungsländern erschwerten, eine eigene Produktion und Wertschöpfung aufzubauen. Dies treffe für Handels- und Rohstoff- sowie die Fischereipolitik zu. Ziel der neuen Afrikapolitik des BMZ sei es jetzt, „Afrika auf dem Weg von Krisen- zum Chancenkontinent zu begleiten und zu unterstützen.“ Eine neue BMZ-Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“ ziele auf die Bekämpfung der Fluchtursachen, Stabilisierung der Aufnahmeregion und Integration bzw. Reintegration von Flüchtlingen/Binnenvertriebenen. Der Schwerpunkt der Initiative liegt im subsaharischen Afrika mit Schwerpunkten im Südsudan, der DR Kongo, Tschad, Somalia und Mail. Alles in allem ist die Anfragebeantwortung ein Kompendium all dessen, was das BMZ u.a. Ressorts in Afrika unterstützen und fördern. Der konkrete Bezug zu den Fluchtursachen und ihrer Bekämpfung bleibt in vieler Hinsicht undeutlich.