01.01.2013

Newsletter Jan 2013

Bei Telepolis hat Bettina Hammer unter der Überschrift „Neues Asylrecht – Direktweg nach Karlsruhe“ am 27. Dezember 2012 einen Blick zurück auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz geworfen, das im Juli ergangen ist und kritisiert, dass die Zielrichtung der Bundesregierung sei, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens zu unterlaufen.