01.12.2013

Newsletter Dec 2013

Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der Linken zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge beantwortet (BT-Drucksache 18/23, 18/61). Zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung waren aus dem sogenannten 5000er Kontingent des Bundes nur knapp 1000 Personen eingereist, hiervon mehr als die Hälfte nicht mit der Unterstützung Deutschlands bei der Reise, sondern eigenständig. Eine Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge aus Erstaufnahmestaaten über das Kontingent hinaus lehnt die Bundesregierung ab mit der Begründung, das laufende Aufnahmeprogramm sei noch nicht abgeschlossen. Deshalb gebe es keine Notwendigkeit für den Erlass einer weiteren Aufnahmeanordnung durch den Bund. Die eigene schleppende und bürokratische Abwicklung wird so zum Argument für das Unterlassen weiterer Hilfe für syrische Flüchtlinge. Bis Ende Oktober waren auch über die Aufnahmeanordnungen der Länder lediglich 140 syrische Flüchtlinge eingereist. Angesichts herannahender Fristen in den jeweiligen Ländererlassen ist fraglich, wie viele Personen es allein schon zeitlich innerhalb der Fristen schaffen können. Viel wesentlicher aber sind die bislang hohen Anforderungen, die die hier lebenden Verwandten, die eine Verpflichtungserklärung abgeben müssen, zu erfüllen haben. Die Bundesregierung will die sogenannte EU-Massenzustromsrichtlinie weder anwenden noch überhaupt in einer EU-Debatte über eine gemeinsame Aufnahmeaktion einbringen. Man könne zwar von massenhafter Flucht aus Syrien sprechen, allerdings nicht von einem Massenzustrom in Richtung EU im Sinne der Richtlinie.