Kritik an Missständen der Asylverfahren in Eisenhüttenstadt

In einer Pres­se­mit­tei­lung vom 17. Juli 2013 kri­ti­siert der Flücht­lings­rat Bran­den­burg ein gan­zes Bün­del von Miss­stän­den, gegen die zuvor meh­re­re Flücht­lin­ge in der Abschie­bungs­haft­an­stalt in Eisen­hüt­ten­stadt erneut in Hun­ger­streik getre­ten waren. „Das Recht auf ein Asyl­ver­fah­ren endet in Eisen­hüt­ten­stadt“ titelt der Flücht­lings­rat und kri­ti­siert, dass Asyl­an­trä­ge nicht wei­ter­ge­lei­tet, Zustän­dig­kei­ten nicht geprüft wür­den. Wer in die Fän­ge der Bun­des­po­li­zei gera­te, ohne­hin in Abschie­bungs­haft. Die Abschie­bungs­haft­an­stalt sei voll von Flücht­lin­gen, die gera­de in Deutsch­land ange­kom­men bereits von der Bun­des­po­li­zei auf­ge­grif­fen und inhaf­tiert wür­den. Die Bun­des­po­li­zei hal­te sich in Bran­den­burg nicht an die gesetz­li­che Anfor­de­rung, nach der Abschie­bungs­haft nur als letz­tes Mit­tel zur Durch­füh­rung einer Aus­rei­se ein­ge­setzt wer­den darf.